News Archives - Seite 7 von 47

Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat ist zum ersten Mal aktiviert!

15.12.2022

Ein historisches Signal! Die EU ist nicht länger bereit, Viktor Orbans Kleptokratie zu finanzieren. Die Mitgliedsstaaten haben entschieden 6,3 Mrd Euro an Ungarn zurückzuhalten. Das heißt: Der Kuschelkurs mit den Rechtsstaatsfeinden ist beendet. Die Bedeutung dieser...

Showdown um EU-Fördermilliarden – hat Ungarn die Korruption im Griff?

24.11.2022

Wie wird die Europäische Kommission nun entscheiden? Wird sie die 7,5 Mrd. Euro EU-Mittel zurückhalten? In meiner heutigen Plenarrede in Straßburg habe ich noch einmal darauf hingewiesen, dass die 17 von der ungarischen Regierung vorgelegten Maßnahmen zur...

Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union – Mein FAZIT.

15.09.2022

An diesem Mittwoch hielt Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihre alljährliche »State of the Union«. Die Erwartungen an ihre Rede waren so groß wie noch nie. Ob Energiekrise, Russland-Krieg, oder Rechtsstaatlichkeit – Von der Leyen musste die großen...

Was bedeutet die Chatkontrolle?

12.07.2022

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle wäre ein empfindlicher Eingriff in Grundrechte und Privatsphäre. Ich möchte euch in aller Kürze erklären, was der Vorschlag der Kommission konkret bedeutet und warum ich ihn strikt ablehne. Am 11.05.2022 hat die...

Studie: Wie viel EU-Gelder an Ungarn sollte die EU-Kommission einfrieren?

06.07.2022

Nachdem die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn, aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, ausgelöst hat, können nun erhebliche Zahlungen von EU-Geldern an Ungarn eingefroren werden. Nachdem die ungarische Regierung Zeit...

Die Genehmigung des polnischen Wiederaufbauplans ist ein Spiel mit dem Feuer

02.06.2022

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, den polnischen Wiederaufbauplan zu genehmigen, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner: Von der Leyens Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie gegenüber Polen ist ein Spiel mit dem Feuer. Die von der EU-Kommission heute...