Ungarn missbraucht EU-Gelder

Ungarn missbraucht EU-Gelder

04.05.2023

In Ungarn wird mit europäischen Geldern eine Waldüberführung gebaut, wo kein Wald ist. Das ist nicht hinnehmbar. In Ungarn werden 10x so viele EU-Gelder missbräuchlich verwendet, wie in anderen Ländern. Damit dieser Missbrauch endlich gestoppt werden kann, muss Ungarn...
Rechte der Kinder in Regenbogenfamilien

Rechte der Kinder in Regenbogenfamilien

04.05.2023

Ich habe im EU-Parlament eine Rede zum Thema: Rechte der Kinder in Regenbogenfamilien gehalten. Hier haben die Rechten im EU-Parlament wieder ihre hasserfüllte Seite gezeigt. Anstatt für das Kindeswohl zu kämpfen, kämpfen sie für eine irrsinnige Ideologie, die Kindern...
Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Chatkontrolle

Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Chatkontrolle

04.05.2023

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments zerlegt den Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle. Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor. Die EU-Kommission wäre...
Zwei gegen von der Leyen

Zwei gegen von der Leyen

29.03.2023

Der SPIEGEL hat ein gemeinsames Porträt über Daniel Freund und mich und über unseren Einsatz für den Rechtsstaat in Europa geschrieben.  „Ihr Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit hat den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erhöht, sich endlich...
Kommission verbietet TikTok

Kommission verbietet TikTok

29.03.2023

Die EU-Kommission verbietet TikTok auf den Diensthandys ihrer Mitarbeiter. Das sollte auch die Bundesregierung tun.Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt. Seit Jahren mache ich im EU-Parlament auf das Sicherheitsrisiko der chinesischen App...
Chatkontrolle – Jetzt beginnen die Beratungen im EU-Parlament

Chatkontrolle – Jetzt beginnen die Beratungen im EU-Parlament

29.03.2023

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle wäre ein empfindlicher Eingriff in Grundrechte und Privatsphäre. Ich möchte euch in aller Kürze erklären, was der Vorschlag der EU-Kommission konkret bedeutet, welche Beratungen nun im Europäischen Parlament...