Körner: Elternunabhängiges Bafög schafft Chancengerechtigkeit

Laut der amtlichen Statistikstelle des Landes NRW ist die Zahl der BAföG-Empfänger im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent gesunken. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, in denen die Empfängerzahlen ebenfalls zurückgingen, obwohl gleichzeitig die Zahl der Studierenden insgesamt weiter steigt. „Diese paradoxe Entwicklung ist auf die positive Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen. Die Grenzen und Freibeträge, ab denen Bafög bewilligt wird, sind trotz des steigenden Lohnniveaus nicht angepasst worden. Dadurch haben zuletzt viele Studierende einen Anspruch auf Bafög verloren, obwohl sie die Hilfe nötig hätten“, erklärt Moritz Körner, der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Immer mehr Studierende haben auch deswegen einen Nebenjob, um sich das Studium finanzieren zu können. Dabei sollten sie sich ohne Geldsorgen auf den Wissenserwerb und die Erlangung des Studienabschlusses konzentrieren können. Trotz des Trends steigen die staatlichen Ausgaben für Bafög aber sogar an. Der kleiner werdende Empfängerkreis bekommt nämlich höhere Förderungsbeträge ausgezahlt, während ein großer förderungswürdiger Teil überhaupt keine Unterstützung mehr erhält.

Im Koalitionsvertrag des Bundes ist die Rede von einer Trendumkehr der Ausbildungsförderung bis 2021. Moritz Körner fordert diese ein: „Ich erwarte von der Bundesregierung Mut zu einer echten Trendwende. Neben den zahlreichen Maßnahmen der NRW-Koalition zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität des Studiums – wie etwa die Stärkung der Hochschulfreiheit – brauchen wir ein elternunabhängiges Bafög, das vom Studierenden her gedacht wird. Hier sehe ich den Bund in der Pflicht. Denn die Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums, der Studienerfolg oder die individuelle Planung des eigenen Lebensweges dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.“

 

Interview RP: So ein Fall wie Amri darf sich nicht wiederholen

Es ist ein Tag, an dem Moritz Körners politisches Hauptthema die Nachrichten beherrscht: Wenige Stunden zuvor hat Bruno Jost, der Sonderermittler im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt, er sei überzeugt, dass sich der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin durch eine rechtzeitige Festnahme des Tunesiers hätte verhindern lassen. Angesichts einer Vielzahl von Delikten Amris wäre „ein Haftbefehl mittelfristig möglich gewesen“.

Körner sitzt an einem Tisch in der Landtags-Caféteria und blickt auf den Rhein. Der FDP-Abgeordnete für Hilden-Süd, Langenfeld und Monheim ist Obmann der Liberalen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags im „Fall Amri“. Ein Fall, der ihn persönlich berührt und zu seiner ersten großen politischen Bewährungsprobe geworden ist, nachdem er 2017 als jüngster Abgeordneter ins Landesparlament gewählt wurde.

Herr Körner, der Berliner Sonderermittler im Fall Amri spricht wörtlich davon, es habe die Chance gegeben, „ihn an den Haken zu kriegen“. Das sei aber aus unterschiedlichen Gründen nicht geschehen. Können Sie uns sagen, welche Gründe dies sind?

Körner Da gibt es sicher nicht den einen, alles entscheidenden Grund. Wir haben es mit einem Versagen auf vielen Ebenen zu tun. Das wird auch deutlich, wenn ich gleich die Ergebnisse unserer Arbeit in unserem Landtags-Ausschuss aufzeige. Eine entscheidende Frage ist allerdings: Wie viel wussten die Geheimdienste und haben sie Einfluss genommen?

Wenn man die Berichte in den Medien verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, die Arbeit Ihres Ausschusses halte mit den immer neuen Enthüllungen nicht Schritt. Ist die Kritik berechtigt?

Körner Auf gar keinen Fall. Wir haben uns dazu entschlossen, nicht auf die Schnelle einen politisch Verantwortlichen zu suchen, sondern den Fall hier im Land chronologisch und lückenlos aufzuarbeiten. Das haben wir bisher auch getan, und zwar nicht erst ab dem Moment, in dem Amri über Baden-Württemberg zu uns ins Land gekommen ist.

Er war vorher in Italien . . .

Körner Genau. Im Oktober 2011 wurde er dort wegen versuchter Brandstiftung festgenommen und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wir haben Verbindungsbeamte des BKA aus Rom im Ausschuss befragt, auch um festzustellen, ob die Erkenntnisse von damals über Datenbanken bei uns hätten abgerufen werden können. Doch ein solcher Datenaustausch hat sich ja selbst innerhalb Deutschlands als schwierig erwiesen.

Inwiefern?

Körner Bei Amris Einreise in Baden-Württemberg wurden seine Handflächenabdrücke genommen. Da er in seiner Zeit in Deutschland allerdings bis zu 16 verschiedene Identitäten verwendete, wurde diese Möglichkeit des Datenabgleichs nicht weiter genutzt. Und das ist nur eine von zahllosen Pannen, die passiert sind.

Gab es für Sie besonders schwierige oder beeindruckende Momente Ihrer bisherigen Arbeit im Untersuchungsausschuss?

Körner Das war zweifellos die Befragung ehemaliger Mitbewohner in einer der Flüchtlingsunterkünfte, in denen Amri sich aufhielt. Wir haben Flüchtlinge befragt, die schockiert waren, nach ihrer Flucht vor dem sogenannten Islamischen Staat plötzlich im sicheren Deutschland wieder einem IS-Kämpfer gegenüberzustehen. Sie haben uns ihre Angst geschildert, unter anderem um Familienmitglieder, die zurückgeblieben sind und um deren Leben sie bei Konfrontation mit Anis Amri hätten fürchten müssen. Das ist uns, glaube ich, allen unter die Haut gegangen.

Wie geht es jetzt weiter?

Körner Nachdem wir jetzt viele Daten zusammengetragen haben, werden wir uns nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Entscheidungsträgern beschäftigen. Für mich geht es dabei wie gesagt auch um die spannende Frage, welche Rolle die Geheimdienste in dieser Affäre spielen.

Ich dachte, das Versagen sei vor allem durch das mangelnde Zusammenspiel der Ausländerbehörden verursacht worden …

Körner Das stimmt nur sehr bedingt. Denn trotz aller Versäumnisse im Vorfeld wussten das Landeskriminalamt und die Berliner Behörden viele Monate vor dem Anschlag schon über die Gefahr Bescheid, die von Amri ausgehen könnte. Er wurde ja dann auch observiert, sein Handy ausgelesen – aber er wurde eben nicht gestoppt. Da kann man sich fragen: Wollte da jemand an eventuelle Hintermänner herankommen und den vermeintlichen kleinen Fisch laufen lassen? Wie dem auch sei: Es darf einfach nicht passieren, dass dieser kleine Fisch dann einen Lkw-Fahrer tötet, das Fahrzeug als Waffe nutzt und elf weitere Menschen auf einem Weihnachtsmarkt umbringt.

Was lässt Sie an den Geheimdiensten so zweifeln?

Körner Anis Amri war mehrfach Gesprächsgegenstand im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder. Ich frage mich: Wenn ein Geheimdienst angesichts einer solch erdrückenden Faktenlage behauptet, man habe sich nicht vertieft mit dem Fall Amri beschäftigt, sagt er dann die Unwahrheit? Oder falls die Auskunft stimmt: Was bekommt er dann überhaupt noch mit?

Warum liegt Ihnen dieser Fall so am Herzen?

Körner Er hat einerseits das Sicherheitsgefühl der Deutschen bis ins Mark getroffen. Unsere Arbeit sollte hoffentlich dazu beitragen, dass Behörden wesentlich besser miteinander arbeiten, Daten früher abgeglichen werden und das Netz so engmaschig gezogen wird, dass ein solcher Fall in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Er hat für mich aber auch eine persönliche Dimension.

Wie sieht die aus?

Körner Als sich am 22. März 2016 ein Terrorist in der Brüsseler Innenstadt im U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in die Luft sprengte, war ich Praktikant in der Nähe der benachbarten EU-Behörden. Ich weiß noch gut, wie wir aufgefordert wurden, uns weit von den Fenstern entfernt zu halten und das Gebäude nicht zu verlassen. Wir warteten dann auf unsere Kollegen, die mit der U-Bahn zur Arbeit kommen wollten. Zum Glück ist niemandem von ihnen etwas passiert, aber diese Stunden werde ich nie vergessen.

Hat dieses Erlebnis denn Ihr persönliches Sicherheitsempfinden verändert?

Körner Das hätte es bestimmt – wenn nicht mein damaliger Chef gewesen wäre. Der stand mit uns am nächsten Tag auf dem Weg zum Mittagessen vor einem Zebrastreifen, drehte sich plötzlich um und sagte: „Vergesst nie – statistisch gesehen ist die Gefahr, beim Überqueren dieser Straße getötet zu werden, ungleich höher, als bei einem Terroranschlag.“ Für mich heißt das: Wir müssen alles daran setzen, so einen Anschlag zu verhindern – aber in einer freiheitlichen Demokratie werden wir immer mit einem Restrisiko leben müssen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, unser Leben zu leben.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfelder-abgeordneter-ueber-den-terror-fall-amri_aid-23814719

 

Jugend-Landtag NRW 2018

Seit gestern übernehmen Jugendliche den Landtag in Düsseldorf. Der FDP Abgeordnete Moritz Körner freut sich, dass er dabei von Nikolas Beitelsmann vertreten wird.

Beim 9. Jugendlandtag nehmen bis Samstag 199 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren die Rolle eines Abgeordneten ein und werden so Politik live erleben können. Die Themen, über welche in diesem Jahr in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen debattiert wird, sind folgende: „Digitalisierungsprojekte an Schulen“ und „NRW-Ticket für FSJler und Auszubildende“

Körner zeigt sich überzeugt von dieser Veranstaltung: „Dieses Format ermöglicht interessierten Jugendlichen einen intensiven Einblick in den Alltag eines Berufspolitikers und wirkt somit gegen Politikverdrossenheit. Ich hoffe, dass Nikolas Beitelsmann viele spannende Einblicke in die parlamentarischen Abläufe bekommt.“

Hochschulbesuch Rhein-Sieg

 

Am 21.06 habe ich die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg besucht und dort mit dem Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Ihne, und der Vizepräsidentin für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, Frau Prof. Dr. Geißler, sprechen können.

 

In einem sehr interessanten Austausch ging es so um die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die Möglichkeiten zur Promotion an Fachhochschulen und die Positionierung der deutschen Hochschullandschaft im internationalen Wettbewerb. Besonders spannend war dabei der Business Campus der Hochschule, der jungen Gründern und Forschern Räumlichkeiten und Austauschmöglichkeiten bietet, um ihre Projekte lösungsorientiert und kooperativ weiterzuentwickeln.

 

Dieser Zusammenhang von Forschung in unseren Hochschulen und die Förderung von Existenzgründern muss in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Nur so können wir mit anderen Start-Up-Regionen konkurrieren und den Standort NRW beleben.

 

Zukunft der Digitalisierung in Paderborn

Heute waren mein Kollege Marc Lürbke und ich den ganzen Tag untwegs in OWL.

Dabei besuchten wir das Frauenhofer Institut für Entwurfstechnik und Mechatronik in Paderborn.

Professor Dumitrescu gewährt uns, bei einer Führung über das Gelände, einen interessanten und lehrreichen Einblick in die Arbeit des Instituts. Darüberhinaus sprachen wir über die Chancen und die Zukunft der Globalisierungen.

Ein spannender Tag mit vielen neuen Eindrücken!

 

 

Skill-Camp der FDP-NRW

Beim Skill-Camp der FDP-NRW habe ich am 9. Juni wieder einen Workshop zum Thema Neumitgliederbetreuung gehalten. Wichtig ist, dass wir gerade als Partei, die sich Weltbeste Bildung als Ziel setzt, auch selber ständig daran arbeiten besser zu werden.

Gefreut habe ich mich besonders darüber, dass heute so viele Mitglieder auch bei strahlenden Sonnenschein voll motiviert dabei waren.

Das ist meine FDP und bis vielleicht nächstes Jahr!

Besuch der Hochschule Rhein-Waal in Kleve

Sehr schöner Campus der Hochschule Rhein-Waal in Kleve direkt am alten Hafenbecken mit historischen Hafenkran im Hintergrund. So macht studieren bestimmt Spaß. Zusammen mit meinem Kollegen Stephan Haupt habe ich mit der Hochschulleitung über Internationalisierung der Hochschule, Forschung an Fachhochschulen und die wichtige Rolle der Fachhochschule für die Region gesprochen. Hoch interessante Gespräche und neue Perspektiven.

Podiumsdiskussion in der Universität Wuppertal

Am Abend des 6.Juni war ich beim Asta der Uni Wuppertal auf dem Podium zu Gast, um über das neue Hochschulgesetz zu diskutieren.

Wir geben den Hochschulen wieder mehr Freiheit, weil wir der Meinung sind, dass die Experten vor Ort besser entscheiden können als zentrale Steuerung aus dem Ministerium können!

Darüber hinaus schaffen wir mit der Möglichkeit ohne den Bau- und Liegenschaftsbetrieb an den Hochschulen zu bauen mehr Flexibilität und bessere Möglichkeiten zur Modernisierung der Hochschulgebäude.

Eine wirklich spannende Diskussion!

It’s for Kids zu Besuch im Landtag

Gestern war die Gemeinschaft sozial engagierter Unternehmer aus Langenfeld bei mir im Landtag zu Gast. Die Unternehmer engagieren sich insbesondere für den Kinderschutz und im Rahmen der Stiftung It’s for Kids, die ich als Botschafter der Stiftung gerne unterstütze. Vielen Dank für den Besuch – ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Besuch bei Qiagen in Hilden

Am Mittwoch durfte ich Qiagen in Hilden besuchen. In einem interessanten Austausch mit Herrn Schatz, CEO des Konzerns, haben wir über den Standort Hilden und Nordrhein-Westfalen, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung und die Vernetzung zwischen Universitäten und Unternehmen gesprochen.

 

Besonders interessant dabei ist, dass die Qiagen ursprünglich aus der Universität Düsseldorf ausgegründet wurde. Solche Projekte müssen wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin unterstützen und fördern, damit wir auch in Zukunft solche Erfolgsgeschichten in NRW verzeichnen können.